BSW übernimmt in Brandenburg drei Ministerien - SPD sechs (2024)

Entwurf für Koalitionsvertrag - BSW übernimmt in Brandenburg drei Ministerien - SPD sechs

Mi 27.11.24 | 18:53 Uhr

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BSW übernimmt in Brandenburg drei Ministerien - SPD sechs (1)

dpa/M.Bahlo

    SPD und BSW in Brandenburg haben sich nach dreiwöchigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Mittwoch wurde der Entwurf vorgestellt - mit Details zum Zuschnitt der Ministerien und zu politischen Schwerpunkten.

    Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW in Brandenburg steht. Am Mittwochmittag wurde er in Potsdam vorgestellt, unter anderem durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und den Brandenburger BSW-Landesvorsitzenden Robert Crumbach.

    Personalien der Minister und Ministerinnen noch offen

    Wie aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags hervorgeht [PDF], der am Mittwoch veröffentlicht wurde, übernimmt die SPD in der neuen Koalition sechs Ministerien plus Staatskanzlei. Das BSW soll demnach drei Ressorts bekommen.

    An die SPD bekommt demnach das Vorschlagsrecht für die Ressorts:

    • Staatskanzlei
    • Ministerium des Innern und für Kommunales
    • Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
    • Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
    • Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
    • Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz
    • Ministerium der Justiz
    • dpa/Bahlo

      3min

      Koalitionsvertrag von SPD und BSW - Das wird sich in Brandenburg ändern

      SPD und BSW haben sich in Brandenburg auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Entwurf ist rund 70 Seiten lang und umfasst zwölf Hauptpunkte. Was steht drin? Ein Überblick aus der landespolitischen Redaktion.

    Das BSW hat das Vorschlagsrecht für

    • Ministerium der Finanzen und für Europa
    • Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
    • Ministerium für Gesundheit und Soziales

    Thematisch neu an dieser Aufteilung ist, dass Verbraucherschutz künftig nicht mehr Teil des Gesundheitsministeriums ist und auch der Begriff "Integration" gar nicht mehr im Namen eines Hauses auftaucht. Der Bereich Ernährung war zuvor Teil des bündnisgrün-geführten Ressorts Gesundheit. Nun heißt es "Ernährungswirtschaft" und ist dem Landwirtschaftsministerium zugeordnet.

    Eine wesentliche Änderung in der Aufteilung der Ministerien betrifft auch den Bereich Klimaschutz: Dafür ist künftig nicht mehr das Umweltministerium, sondern das Wirtschaftsministerium zuständig. Das Signal: Klimaschutz könnte künftig eine deutlich wirtschaftspolitischere Ausrichtung bekommen als bisher.

    Die Parteigremien von SPD und BSW müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen.

    Wer Minister und Ministerin wird, blieb am Mittwoch offen. Die Wahl und Vereidigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist für den 11. Dezember geplant.

    • dpa/Stache

      Kommentar | Koalitionsvertrag in Brandenburg - Weiter so ohne "Weiter so"

      Die Brandenburger SPD hat mit dem BSW einen Koalitionsvertrag verhandelt, der kürzer ist als frühere Verträge. Wofür steht die neue rot-lila-Verbindung? Der Entwurf des Vertrages lässt wenig Ambitionen erkennen, kommentiert Thomas Bittner.

    BSW-Landeschef Crumbach: "Es wird nicht immer einfach sein"

    Ministerpräsident Woidke sagte zur Vorstellung des Entwurfs des Koalitionsvertrags, er sehe die geplante Koalition mit dem BSW als "Anker in schwierigen Zeiten". "Brandenburg braucht Stabilität und Brandenburg braucht Sicherheit", erklärte Woidke. "Es geht darum, für unser Land für die Menschen in Brandenburg das Beste zu erreichen - das ist unser Auftrag." Das Ziel sei, Brandenburg in den kommenden Jahren voranzubringen.

    "Wir wissen, dass es viele Vorbehalte gibt in der Öffentlichkeit", sagte Woidke über das neue Bündnis. Zugleich erinnerte er an die erste Koalition mit Linken 2009 - auch damals habe es auch "riesengroße Vorbehalte" gegeben, so Woidke. "Es heißt nicht, wenn es am Anfang schwierig wird, dass es nicht danach deutlich besser werden kann." Er sei fest überzeugt, dass es "gelingen kann".

    Auch der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach sagte: "Es wird nicht immer einfach sein." Er zeigte sich aber überzeugt, "dass wir diese Dinge dann schaffen werden, weil wir fair und auf Augenhöhe miteinander umgehen".

    Crumbach und auch Woidke sprachen von schwierigen Sondierungs- und Koalitionsgesprächen, lobten aber auch die gute Atmosphäre. "Die Handschrift des BSW ist deutlich erkennbar", sagte Crumbach außerdem zum Koalitionsvertrag.

    • dpa/Stache

      Brandenburger Landtag - Streit um Raketen-Stationierung: Hornauf erwägt Austritt aus BSW-Fraktion

      Im Streit um sein Abstimmungsverhalten bei der Ministerpräsidenten-Wahl will der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf sein Mandat nicht zurückgeben. Stattdessen erwägt er nun, aus der BSW-Fraktion auszutreten.

    Details zu politischen Zielen

    Finanzministerin Katrin Lange (SPD) betonte am Mittwoch, die neue Regierung wolle die Zahl der Polizisten im Land schrittweise auf 9.000 erhöhen, im Koalitionsvertrag sei zudem eine Verbesserung des Brand- und Katastrophenschutzes festgeschrieben.

    Beim sogenannten Verfassungstreuecheck, den alle Beamten und daher auch angehende Polizisten durchlaufen müssen und der vom BSW kritisiert wird, wurde offenbar ein Kompromiss gefunden. Der Check soll schon 2025 "hinsichtlich seiner Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit sowie bezüglich der mit ihm verbundenen Grundrechtseingriffe und disziplinarrechtlichen Auswirkungen" überprüft und entsprechend angepasst werden, heißt es in dem Vertrag.

    Zum Ukraine-Krieg heißt es, man wolle sich im Bund und in der EU für eine diplomatische Lösung einsetzen. Deshalb sehe man die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden kritisch.

    In der Migrationspolitik wird ein harter Kurs formuliert: Wer kein Bleiberecht besitzt, müsse Deutschland verlassen. Das soll unter anderem über Ausreisezentren geschehen. Andererseits sollen Menschen mit Bleibeperspektive früher in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

    • Entwurf des Koalitionsvertrags von SPD und BSW

      Download (pdf, 788 KB)

    Um dem Personalmangel in den Brandenburger Kitas zu begegnen, soll die Erzieherausbildung laut Koalitionsvertrag attraktiver gestaltet werden. Außerdem will die Koalition die Ausbildungsdauer von fünf auf vier Jahre reduzieren. Kindergärten sollen für Eltern beitragsfrei bleiben.

    "Wir wollen alle Krankenhaus-Standorte als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten und damit die wohnortnahe Gesundheitsversorgung insgesamt stärken", heißt es zum Thema Gesundheit. Insbesondere die Notfallversorgung vor Ort will die Koalition stärken, außerdem Kinderkliniken, Geburtskliniken und Hebammen.

    Um aus der Corona-Pandemie für die Zukunft die richtigen Schlüsse zu ziehen, soll außerdem eine Enquetekommission eingesetzt werden. "Sie soll herausarbeiten, wie staatliche Eingriffe in die Freiheitsrechte unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit so gering wie möglich gehalten werden können, wie unser Gesundheitssystem für die Bewältigung von Pandemien aufgestellt ist und welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Menschen erfolgreiche waren." Dazu gehörten auch auch Beratungen über ein sogenanntes Corona-Amnestie-Gesetz - ein solches forderte das BSW.

    • dpa/dts

      2min

      Reaktionen auf Koalitionsvertrag von SPD und BSW - "Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne"

      Nach fast einem Monat Verhandlungszeit haben SPD und BSW ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Opposition spricht von einem "Dokument des Stillstands". In der Wirtschaft ist das Echo geteilt, Freude gibt es bei Polizei und Landwirten.

    Crumbach fordert Abgeordneten zu Mandatsverzicht auf

    BSW-Landeschef Robert Crumbach forderte am Mittwoch auch den Abgeordneten Sven Hornauf aus seiner Fraktion auf, auf sein Mandat zu verzichten. Hornauf hatte mehrfach die Stationierung eines Raketenabwehrsystems auf dem brandenburgischen Luftwaffenstützpunkt Schönewalde/Holzdorf kritisiert und damit seine Stimme bei der Wahl von Woidke zum Regierungschef verknüpft. Er werde niemanden zum Ministerpräsidenten wählen, der für die Stationierung sei, sagte er und bekräftigte die Position am Mittwoch erneut gegenüber dem rbb. Würde die BSW-Fraktion Hornauf ausschließen oder dieser austreten, aber im Landtag bleiben, hätte die neue Landesregierung aus SPD und BSW nur noch eine knappe Mehrheit von einer Stimme.

    Die SPD gewann die Brandenburger Landtagswahl vom 22. September vor der AfD. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ist ein Bündnis aus SPD und BSW die einzige Möglichkeit, im neuen Landtag zu einer Regierungsmehrheit zu gelangen. Eine theoretisch mögliche Koalition mit der AfD lehnt die SPD ab.

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    1. 83.

      Antwort auf [J Bechtel] vom 27.11.2024 um 20:30

      Nein, Darum ging es nicht. Herrn Woidke, dem Patriarchen. Dem Machtmensch. Der falschen Haltung, Grundstruktur, dem destruktiven Männer-Bewegungsmuster, ging es darum seine kurzsichtige Machprojektion durchzusetzen. Denn er wollte im Vorgriff auf eine noch nicht im Amt befindlichen Koalition ein "Nein" in der Bundesratsabstimmung zur Krankenhausreform seines Parteigenossen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
      Während Frau Nonnenmacher für das Bundesland mit Enthaltung gestimmt hätte. Wie es andere Bundesländer auch taten, in der in einer Koalitionsregierung keine Einigkeit besteht.
      Herr Woidke ist also nicht koalitionsfähig. Da er die Zumutungen des Aushandelns, des Ausgleichs, der Differenz in einer Koalition nicht aushält. Deshalb lieber die politische Kultur zerstört, eine amtierende, verdiente Ministerin demütigt. Und sich darauf verlässt, dass solche Unkultur, solche Demonstration von schierer Macht Zustimmung findet.
      Ohne Sinn übrigens fürs Abstimmungsergebnis.

    2. 82.

      Ich denke Nicht, das die Menschen im Westen Brandenburgs, noch einmal der SPD zum Machterhalt verhelfen werden - Ich schätze, das war die letzte Schützenhilfe, für eine untergehende SPD in Brandenburg.
      Die Menschen in den einzelnen Landkreisen/Kommunen warten auf Antworten auf Strukturelle Hilfen und da, kommt nur ein klägliches weiter So.

    3. 81.

      Zwei alte kahlköpfige Männer, einer mit sensibler Nase fahren mit der Geisterbahn der Fünften Kolonne ins Gruselkabinett.
      Mit uns zieht die neue Zeit?

    4. 80.

      Das Geld kommt aber vom Bund und von der EU(nicht vom BSW) und geht dann auf direktem Wege, in die Lausitzer Tagebau-Restlöcher.
      Also, IM, Stasi und Grenztruppen haben damit nichts zu tun - eher, Zahlungswillige Bundesländer und Zahlungswillige Steuerzahler, Viele Grüße nach HH.

    5. 79.

      Antwort auf [J Bechtel] vom 27.11.2024 um 20:30

      Die Koalitionsvereinbarung sah in solchen Fällen eine Stimmenthaltung vor, was erzählen sie da?

    6. 78.

      Antwort auf [Morena] vom 27.11.2024 um 18:46

      "Für die man eine Vorgängerin öffentlich und niederträchtig und in Anmutung und Haltung unterirdisch demütigen musste?"

      Ehrliche Frage: Können Sie das bitte genauer erläutern? Ging es statt einer Demütigung nicht eher darum, dass der Ministerpräsident in einer Bundesratsabstimmung eine Stimme verhindern wollte, mit der er nicht übereingestimmt hat? Das mag man schlecht finden, aber die rechtliche Kompetenz dazu hat er als Chef der Landesregierung ja nun einmal.

    7. 77.

      Antwort auf [Suche Partei] vom 27.11.2024 um 19:21

      Liberale, Grüne und Linke bei den Rechtsextremisten?

      Warum schlägt mein Trollalarm gerade voll aus?

    8. 76.

      Antwort auf [Carsten ] vom 27.11.2024 um 16:55

      "Das ist der Anfang vom Untergang."

      Leute wie sie sind früher mit Glocke und schwarzen Umhang durch die Stadt gezogen und haben den nahen Untergang wegen xxx (hier bitte das passende einsetzen!) prophezeit, der dann nie eingetreten ist.

      Heute haben solche Leute Internet, X und TikTok.

    9. 75.

      Antwort auf [Suche Partei] vom 27.11.2024 um 19:21

      Naja sicher! In einer rechtsextremen Pseudopartei sind nu mal alle Mitglieder Mitglieder!

    10. 74.

      Die Bauern freuen sich schon. Umweltschutz steht hinten an. Auch Massentierhaltung!

    11. 73.

      Antwort auf [GoodbyeBlueSky] vom 27.11.2024 um 17:47

      Wie soll ich das werten: Die Rechtsextremisten von der AfD sind demokratiefeindlich!
      Ja und die Liberalen, Grünen, Linken, Christlichen der AfD etwa auch?

    12. 72.

      Antwort auf [Waldhexe] vom 27.11.2024 um 19:01

      Ich habe die Qualifikation die jede haben kann, die in ihrem 64. Jahr mit ehrlichem Interesse, mit Arbeit, mit kritischem Bewusstsein, politischen, gesellschaftlichen, ökonomischen Entwicklungen folgte. Wie jede und jeder die sich darum bemüht in der redlichen Analyse von Geschichte, historischen, politischen, ökonomischen Prozessen informiert zu sein. Wie jede und jeder der sich aus Interesse im allgemeinen bildet. Über Psychologie, Kultur, Kunst, Wirtschaft, internationale Politik und Geschichte, menschliches zusammen Leben.
      Die Qualifikation. Erfahrung, den Stand den man haben kann, wenn man lange in der fachlichen Zuarbeit für politische Mandatsträger tätig war. Deshalb nochmal tiefer Einblick in Personal, Struktur, Denkweise, Bewegungsmuster haben kann - alles banaler und menschlicher als mancher über Berufspoltik glauben mag.
      Welche haben Sie denn, überhaupt zu irgendwas was zu sagen? Welche braucht man Ihrer Meinung? Hm?

    13. 71.

      BSW erhält das Finanzministerium, naja, in der DDR konnten die Kommunisten auch nicht mit Geld umgehen. Zum Glück müssen keine IM,Stasi und Grenztruppen mehr bezahlt werden,

    14. 70.

      Antwort auf [Michael W.] vom 27.11.2024 um 15:33

      "Woidke hat aus Machtkalkül keine Probleme mit den Putin-Statthaltern zu paktieren. Ich hoffe nur, das geht nicht lange "gut"."
      Eine Gehässigkeit, die wohl nur ein radelnder Potsdamer von sich geben kann.
      Da kommt sicher nur Öko, Bio auf den Tisch, vom Wochenmarkt, und garantiert nur aus der Region.

      Okay, ich habe keine Ahnung wo Sie leben oder herkommen, aber ich hege den Wunsch, das allen Ihresgleichen alle schönen Vorzüge, Landschaft/Gastronomie/Kultur, Brandenburgs verwehrt bleibt!

    15. 69.

      Antwort auf [Willi] vom 27.11.2024 um 16:32

      Muss es auch nicht.
      Aber manchmal überraschen "Regierungen" im positiven.
      Erst mal machen lassen.
      Wobei, bei/unter den Grünen wäre wohl Nichts mehr rückgängig zu machen sein.

    16. 68.

      Antwort auf [Einfacher Bürger] vom 27.11.2024 um 14:53

      Noch mehr „könnte-Vorreiter“-Artikel? Reicht es nicht langsam? 35 Jahre schon...

    17. 67.

      Antwort auf [Konrad] vom 27.11.2024 um 19:02

      hahaha, der war gut, Boomer, geh schlafen!

    18. 66.

      Antwort auf [Waldhexe] vom 27.11.2024 um 19:01

      Getroffene Hunde bellen!

    19. 65.

      Antwort auf [GoodbyeBlueSky] vom 27.11.2024 um 18:33

      Wollen wir mal aufzählen was die Grünen und die SPD Parteisoldaten so gucken lassen haben auch ein Hr Habeck in seinem Ministerium da reichen die 1000 Zeilen nicht aus, also lassen Sie es
      Wie heißt es so schön was ich selber denk und tu traue ich auch jedem anderen zu.

    20. 64.

      Antwort auf [Ninjababy] vom 27.11.2024 um 18:35

      Nein, Sie hetzen. Sie verwechseln Opposition mit SED-Kader!

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